Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Bundessozialgericht

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - familienrechtliches Wechselmodell - Anerkennung eines doppelten Unterkunftsbedarfs des Kindes - gleichwertiger Wohnbedarf in den Wohnungen beider Eltern - kein Wahlrecht der Eltern

 
• rechtsprechung-im-internet.de
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Berücksichtigung eines hälftigen Mehrbedarfs bei Alleinerziehung getrennt wohnender Eltern mit annähernd gleicher Verteilung der Pflege- und Erziehungsverantwortung

• rewis.io

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - familienrechtliches Wechselmodell - Anerkennung eines doppelten Unterkunftsbedarfs des Kindes - gleichwertiger Wohnbedarf in den Wohnungen beider Eltern - kein Wahlrecht der Eltern

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• famrz.de (Kurzinformation)

  Mehrbedarf bei Wechselmodell

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  1. A.K., 2. N.A.K., 3. T.A.K. ./. Jobcenter Landkreis Görlitz

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verfahrensgang

• SG Dresden, 08.03.2018 - S 52 AS 4184/16
• BSG, 11.07.2019 - B 14 AS 23/18 R

Papierfundstellen

• BSGE 128, 270
• NJW 2020, 1094
• NZS 2020, 180
• FamRZ 2020, 382

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (19)

• BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 50/07 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - geteilte Kinderbetreuung …

  Auszug aus BSG, 11.07.2019 - B 14 AS 23/18 R

  Entscheidend ist danach, ob eine andere Person in erheblichem Umfang bei der Pflege und Erziehung mitwirkt ( vgl BSG vom 3.3.2009 - B 4 AS 50/07 R - BSGE 102, 290 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 5, RdNr 19;… BSG vom 2.7.2009 - B 14 AS 54/08 R - BSGE 104, 48 = SozR 4-1500 § 71 Nr. 2, RdNr 15; BSG vom 23.8.2012 - B 4 AS 167/11 R - RdNr 15;… BSG vom 11.2.2015 - B 4 AS 26/14 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 20 RdNr 12) .

  Bezug genommen ist damit auf die besondere Bedarfssituation Alleinerziehender, die dadurch geprägt ist, dass bei diesem Personenkreis - in gleicher Weise wie bei den weiteren von § 21 SGB II erfassten Leistungsberechtigten (werdende Mütter, erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte) - besondere Lebensumstände vorliegen, bei denen typischerweise ein zusätzlicher Bedarf zu bejahen ist (BSG vom 3.3.2009 - B 4 AS 50/07 R - BSGE 102, 290 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 5, RdNr 15) .

  Das BSG hat deshalb für diese Gestaltung der hälftigen Aufteilung der Pflege und Erziehung die Rechtsfolgen des § 21 Abs. 3 SGB II teleologisch reduziert und den Mehrbedarf auf die Hälfte der ausdrücklich geregelten Leistung begrenzt (BSG vom 3.3.2009 - B 4 AS 50/07 R - BSGE 102, 290 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 5, RdNr 16) .

• BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 2/15 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - erhöhter Raumbedarf aufgrund der …

  Auszug aus BSG, 11.07.2019 - B 14 AS 23/18 R

  Werden mehrere Wohnungen genutzt, ist daher grundsicherungsrechtlich ein Wohnbedarf nur für die Wohnung anzuerkennen, die den Lebensmittelpunkt bildet, also (nur) für die Wohnung, die überwiegend genutzt wird (BSG vom 17.2.2016 - B 4 AS 2/15 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 89 RdNr 17;… Luik in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl 2017, § 22 RdNr 38 mwN) .

  Damit im Zusammenhang steht, dass höhere Wohnkosten, die einem umgangsberechtigten Elternteil wegen der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit seinem Kind entstehen, einen zusätzlichen Bedarf dieses Elternteils darstellen und nicht dem Wohnbedarf des Kindes zuzurechnen sind, wenn dieses seinen Lebensmittelpunkt bei dem anderen Elternteil hat (BSG vom 17.2.2016 - B 4 AS 2/15 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 89) .

• BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 37/17 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kinderwohngeld - …

  Auszug aus BSG, 11.07.2019 - B 14 AS 23/18 R

  Unter Berücksichtigung der insoweit maßgeblichen vorrangigen Sozialleistungen kollidiert die Anerkennung eines entsprechend erhöhten SGB II-Unterkunftsbedarfs des Kindes mit diesem Konzept nicht: Soweit die Gewährung von (Kinder-)Wohngeld die Vermeidung einer Hilfebedürftigkeit des Kindes nach dem SGB II voraussetzt (§ 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 iVm Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 WoGG, vgl hierzu BSG vom 14.6.2018 - B 14 AS 37/17 R - BSGE 126, 70 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 84, RdNr 17), ist das Kind in Fällen eines Wechselmodells bei beiden Elternteilen Haushaltsmitglied (§ 5 Abs. 4 Satz 1 WoGG) , sodass der erhöhte grundsicherungsrechtliche Unterkunftsbedarf ggf mit einem erhöhten Wohngeldanspruch korrespondiert.

  d) Würde man demgegenüber, wie vom SG für zulässig gehalten, jeweils den gesamten Unterkunftsbedarf ausschließlich bei dem jeweiligen Elternteil berücksichtigen, wäre die Folge, dass das Kind, obwohl es zwei Wohnungen bewohnt, grundsicherungsrechtlich über keinen eigenen Unterkunftsbedarf verfügt, was den tatsächlichen Gegebenheiten nicht entspricht und auch ansonsten - zB im Hinblick auf einen dann bestehenden Kindergeldüberhang nach § 11 Abs. 1 Satz 5 SGB II (vgl hierzu BSG vom 14.6.2018 - B 14 AS 37/17 R - BSGE 126, 70 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 84;… vgl zum Kopfteilprinzip zuletzt BSG vom 14.2.2018 - B 14 AS 17/17 R - BSGE 125, 146 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 94) - problematisch sein kann.

 
• BSG, 30.03.2017 - B 14 AS 18/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - schwankendes …

  Auszug aus BSG, 11.07.2019 - B 14 AS 23/18 R

  Gegenstand des Revisionsverfahrens ist neben dem Urteil des SG der Widerspruchsbescheid vom 9.9.2016 - der die ursprüngliche vorläufige Bewilligung für Januar bis Juni 2015 abschließend ersetzt hat (§ 39 Abs. 2 SGB X; vgl näher BSG vom 30.3.2017 - B 14 AS 18/16 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 81 RdNr 10) -, soweit der Beklagte unter dessen Änderung verurteilt worden ist, den Klägern höhere Leistungen unter Berücksichtigung eines hälftigen Mehrbedarfs bei Alleinerziehung und des monatlichen Einkommens des Klägers zu 1 zu zahlen.

  Wie der Senat bereits entschieden hat, setzt das jedoch voraus, dass das tatsächliche monatliche Durchschnittseinkommen das bei der vorläufigen Entscheidung berücksichtigte monatliche Durchschnittseinkommen um nicht mehr als 20 Euro übersteigt, und es ordnet als die Leistungsberechtigten begünstigende Rechtsfolge an, dass der abschließenden Entscheidung das gegenüber dem tatsächlichen Durchschnittseinkommen niedrigere bei der vorläufigen Entscheidung berücksichtigte monatliche Durchschnittseinkommen zugrunde zu legen ist (BSG vom 30.3.2017 - B 14 AS 18/16 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 81 RdNr 17 ff mwN) .

• BSG, 12.11.2015 - B 14 AS 23/14 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen Alleinerziehung - temporäre …

  Auszug aus BSG, 11.07.2019 - B 14 AS 23/18 R

  Damit ist für das Grundsicherungsrecht der familienrechtlichen Wertung Rechnung getragen, wonach insbesondere beim Anspruch auf den Barunterhalt ausnahmsweise dann nicht zwischen einem (überwiegend) betreuenden und einem (überwiegend) auf die Ausübung des Umgangsrechts beschränkten Elternteil zu unterscheiden ist, wenn ein Kind in etwa gleichlangen Phasen abwechselnd jeweils bei dem einen und dem anderen Elternteil lebt (so genanntes Wechselmodell, vgl letztens nur BSG vom 12.11.2015 - B 14 AS 23/14 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 24 RdNr 15 mwN).

  Vielmehr gilt weiterhin, dass sich in dieser Konstellation mit einer über einen längeren Zeitraum andauernden (vgl BSG vom 12.11.2015 - B 14 AS 23/14 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 24 RdNr 18) annähernd gleichen Verteilung der Pflege- und Erziehungsverantwortung zwischen den Elternteilen nicht feststellen lässt, wer "allein" die Sorge für Pflege und Erziehung trägt, und deshalb weder eine Zuordnung des Alleinerziehendenmehrbedarfs zu ausschließlich einem Elternteil noch ein vollständiger Ausschluss von diesem Mehrbedarf gerechtfertigt erscheint (…ebenso Behrend in jurisPK-SGB II, 4. Aufl 2015, § 21 RdNr 37 ff;… von Boetticher in LPK-SGB II, 6. Aufl 2017, § 21 RdNr 11; Düring in Gagel, SGB II/SGB III, § 21 SGB II RdNr 20, Stand März 2018;… S. Knickrehm/Hahn, in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl 2017, § 21 RdNr 32; Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, K § 21 RdNr 43, Stand Mai 2011; aA Gerenkamp in Mergler/Zink, SGB II, § 21 RdNr 9, Stand Januar 2012; O. Loose in Hohm, SGB II, § 21 RdNr 16.3, Stand Juni 2018).

• SG Dresden, 08.03.2018 - S 52 AS 4184/16

  Auszug aus BSG, 11.07.2019 - B 14 AS 23/18 R

  Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 8. März 2018 - S 52 AS 4184/16 - wird zurückgewiesen.

  Der Beklagte beantragt , das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 8. März 2018 - S 52 AS 4184/16 - aufzuheben und die Klagen abzuweisen, soweit er zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter Berücksichtigung des monatsweisen Einkommens des Klägers zu 1 sowie eines hälftigen Mehrbedarfs bei Alleinerziehung verurteilt worden ist.

• BGH, 01.02.2017 - XII ZB 601/15

  Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts

  Auszug aus BSG, 11.07.2019 - B 14 AS 23/18 R

  Dies schließt es aus, die Eltern darüber entscheiden zu lassen, wo der Lebensmittelpunkt liegt und der Unterkunftsbedarf anfällt (vgl zur melderechtlich relevanten Einigung der Eltern auf das Bestehen eines Hauptwohnsitzes im Fall eines Wechselmodells BVerwG vom 30.9.2015 - 6 C 38.14 - BVerwGE 153, 89; vgl ferner zur elterlichen Bestimmung des Kindergeldberechtigten in einem solchen Fall BFH vom 23.3.2005 - III R 91/03 - BFHE 209, 338; vgl zur Behandlung des Wechselmodells in den unterschiedlichen Rechtsgebieten auch BGH vom 1.2.2017 - XII ZB 601/15 - BGHZ 214, 31 RdNr 19; Dürbeck in Staudinger, BGB, 2018, § 1684 RdNr 263 ff; Hennemann, NZFam 2016, 825) .
• BSG, 14.02.2018 - B 14 AS 17/17 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten …

  Auszug aus BSG, 11.07.2019 - B 14 AS 23/18 R

  d) Würde man demgegenüber, wie vom SG für zulässig gehalten, jeweils den gesamten Unterkunftsbedarf ausschließlich bei dem jeweiligen Elternteil berücksichtigen, wäre die Folge, dass das Kind, obwohl es zwei Wohnungen bewohnt, grundsicherungsrechtlich über keinen eigenen Unterkunftsbedarf verfügt, was den tatsächlichen Gegebenheiten nicht entspricht und auch ansonsten - zB im Hinblick auf einen dann bestehenden Kindergeldüberhang nach § 11 Abs. 1 Satz 5 SGB II (…vgl hierzu BSG vom 14.6.2018 - B 14 AS 37/17 R - BSGE 126, 70 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 84; vgl zum Kopfteilprinzip zuletzt BSG vom 14.2.2018 - B 14 AS 17/17 R - BSGE 125, 146 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 94) - problematisch sein kann.
• BVerwG, 30.09.2015 - 6 C 38.14

  Gesetzliche Prozessstandschaft; Melderegister; melderechtlicher …

  Auszug aus BSG, 11.07.2019 - B 14 AS 23/18 R

  Dies schließt es aus, die Eltern darüber entscheiden zu lassen, wo der Lebensmittelpunkt liegt und der Unterkunftsbedarf anfällt (vgl zur melderechtlich relevanten Einigung der Eltern auf das Bestehen eines Hauptwohnsitzes im Fall eines Wechselmodells BVerwG vom 30.9.2015 - 6 C 38.14 - BVerwGE 153, 89; vgl ferner zur elterlichen Bestimmung des Kindergeldberechtigten in einem solchen Fall BFH vom 23.3.2005 - III R 91/03 - BFHE 209, 338; vgl zur Behandlung des Wechselmodells in den unterschiedlichen Rechtsgebieten auch BGH vom 1.2.2017 - XII ZB 601/15 - BGHZ 214, 31 RdNr 19; Dürbeck in Staudinger, BGB, 2018, § 1684 RdNr 263 ff; Hennemann, NZFam 2016, 825) .
• BFH, 23.03.2005 - III R 91/03

  Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes

  Auszug aus BSG, 11.07.2019 - B 14 AS 23/18 R

  Dies schließt es aus, die Eltern darüber entscheiden zu lassen, wo der Lebensmittelpunkt liegt und der Unterkunftsbedarf anfällt (vgl zur melderechtlich relevanten Einigung der Eltern auf das Bestehen eines Hauptwohnsitzes im Fall eines Wechselmodells BVerwG vom 30.9.2015 - 6 C 38.14 - BVerwGE 153, 89; vgl ferner zur elterlichen Bestimmung des Kindergeldberechtigten in einem solchen Fall BFH vom 23.3.2005 - III R 91/03 - BFHE 209, 338; vgl zur Behandlung des Wechselmodells in den unterschiedlichen Rechtsgebieten auch BGH vom 1.2.2017 - XII ZB 601/15 - BGHZ 214, 31 RdNr 19; Dürbeck in Staudinger, BGB, 2018, § 1684 RdNr 263 ff; Hennemann, NZFam 2016, 825) .
• BVerwG, 11.10.2012 - 5 C 20.11

  Unterhaltsvorschussgesetz; Verwaltungsakt; Leistungsbescheid; …
• BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R

  Folgen fehlender Mitwirkung bei der abschließenden Leistungsbewilligung zuvor …
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R

  Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen …
• BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 20/18 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 50/12 R

  Sozialgeldanspruch eines minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt …
• BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - …
• BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessfähigkeit - getrennt lebende Eltern mit …
• BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 26/14 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei Alleinerziehung - keine anteilige …
• BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 167/11 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - Wortlaut des § 21 Abs 3 …

• BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 43/18 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in …

  Dies ist nach der Rechtsprechung des BSG erst ab einem in etwa hälftigen Betreuungsanteil im Sinne eines Wechselmodells und nicht schon bei der Wahrnehmung eines Umgangs der Fall (BSG vom 11.7.2019 - B 14 AS 23/18 R - vorgesehen für BSGE und SozR) .
• BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 73/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur vorläufigen oder …

  Die monats- und nicht tageweise Zuordnung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung für das Kind als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft des Obhutselternteils sichert zudem die vollständige Deckung seiner Bedarfe für Unterkunft und Heizung (zur Berücksichtigung dieses Aspekts beim familienrechtlichen Wechselmodell BSG vom 11.7.2019 - B 14 AS 23/18 R - BSGE 128, 270 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 33, RdNr 23) .
• BSG, 21.07.2021 - B 14 AS 31/20 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …

  Ausgangspunkt dieser Rechtsprechung ist die Wertung, dass durch den zeitweisen Aufenthalt eines minderjährigen Kindes im Wohnraum des umgangsberechtigten Elternteils dort gerade nicht der Wohnbedarf des Kindes sichergestellt wird (…BSG vom 17.2.2016 - B 4 AS 2/15 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 89 RdNr 20; BSG vom 11.7.2019 - B 14 AS 23/18 R - BSGE 128, 270 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 33, RdNr 20) , sondern der Kindesaufenthalt wegen der Wahrnehmung des Umgangsrechts im Rahmen der elterlichen Sorge erfolgt (§§ 1626, 1631 BGB;… zum Unterkunftsbedarf des umgangsberechtigten Elternteils BSG vom 29.8.2019 - B 14 AS 43/18 R - BSGE 129, 72 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 103) .

 
• BGH, 19.01.2022 - XII ZB 276/21

  Zur Frage, ob der Freibetrag nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 Buchst b ZPO …

  Auch der sozialrechtliche Mehrbedarf für Alleinerziehende gemäß § 21 Abs. 3 SGB II steht den Eltern im Fall des Wechselmodells nur hälftig zu (BSG FamRZ 2020, 382 Rn. 16 f.;… BSG FamRZ 2009, 1214 Rn. 21).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 535/19
  Daher steht der Mutter auch unstreitig der ungekürzte Mehrbedarf für Alleinerziehende zu (BSG Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 50/07 R; abweichend zum hier nicht einschlägigen "Wechselmodell" BSG Urteil vom 11.07.2019 - B 14 AS 23/18 R).

  Denn bei getrennt lebenden Eltern, die hinsichtlich des Umgangs mit den Kindern das "Wechselmodell" praktizieren, ist anerkannt, dass eine Berücksichtigung eines Unterkunftsbedarfs in beiden Bedarfsgemeinschaften nicht daran scheitert, dass das sozialrechtliche Existenzminimum dadurch erhöht wird (BSG Urteil vom 11.07.2019 - B 14 AS 23/18 R).

• BSG, 27.09.2023 - B 7 AS 13/22 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - temporäre Bedarfsgemeinschaft - anteilige …

  Da die Höhe der Ansprüche des Klägers aber wegen der vorzunehmenden horizontalen Bedarfsberechnung (§ 9 Abs. 2 Satz 2 und 3 SGB II) auch vom Umfang der Ansprüche der Mutter abhängt und diese sich wiederum je nach Betreuungsmodell - etwa im Hinblick auf einen nur anteilig zuzuerkennenden Mehrbedarf für Alleinerziehende beim paritätischen Wechselmodell (…vgl dazu BSG vom 3.3.2009 - B 4 AS 50/07 R - BSGE 102, 290 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 5, RdNr 16;… BSG vom 2.7.2009 - B 14 AS 54/08 R - BSGE 104, 48 = SozR 4-1500 § 71 Nr. 2, RdNr 16;… BSG vom 11.2.2015 - B 4 AS 26/14 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 20 RdNr 12;… BSG vom 12.11.2015 - B 14 AS 23/14 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 24 RdNr 13 f; BSG vom 11.7.2019 - B 14 AS 23/18 R - BSGE 128, 270 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 33, RdNr 14 ff) - unterschiedlich darstellen können, sind entsprechende Feststellungen nicht entbehrlich.
• LSG Sachsen, 04.06.2020 - L 7 AS 354/20
  Dahinstehen kann, ob und inwieweit alle drei Kinder des W. zur Bedarfsgemeinschaft gehören (§ 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II, zur sog. temporären Bedarfsgemeinschaft vgl. z.B. BSG v. 11.07.2019 - B 14 AS 23/18 R - Rn. 11) sowie die Höhe des - nicht durch zu berücksichtigendes Einkommen (insb. Arbeitsentgelt des W. und Kindergeld für die drei Kinder) - gedeckten (Gesamt-) Bedarfs, da selbst bei Annahme einer fünfköpfigen Bedarfsgemeinschaft ein angenommener Gesamtbedarf von 2096,- EUR monatlich (Regelbedarfe von insgesamt 1586,- EUR + Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen, vgl. insb. § 20 Abs. 4, § 23 Nr. 1, § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II; für weitere Bedarfe mangelt es an einem glaubhaft gemachten Vortrag) allein durch den Wert des zu berücksichtigenden Extra-Kontos von W. bei der U ... gedeckt wäre.
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.10.2020 - L 32 AS 1255/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftsbedarf von Kindern bei …

  Betreuen getrennt lebende Eltern ihre Kinder gleichmäßig im Sinne eines familienrechtlichen Wechselmodells, haben die Kinder einen grundsicherungsrechtlich anzuerkennenden Wohnbedarf in den Wohnungen beider Eltern (BSG, Urteil vom 11.07.2019, B 14 AS 23/18 R, RdNr. 19, 21).

  Eine Ausnahme ist in den Fällen des echten Wechselmodels mit etwa hälftigem Aufenthalt bei beiden Elternteilen zu machen (BSG, ebd. RdNr.19 und Urteil vom 11.07.2019, B 14 AS 23/18 R, RdNr. 19, 21).

• LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2022 - L 18 AS 1632/21

  Vom Grundsicherungsträger für ein Kind zu bewilligende Kosten der Unterkunft bei …

  Betreuen getrennt lebende Eltern ihre Kinder gleichmäßig im Sinne eines familienrechtlichen Wechselmodells, haben die Kinder einen grundsicherungsrechtlich anzuerkennenden Wohnbedarf in den Wohnungen beider Eltern (vgl. BSG, Urteil vom 11. Juli 2019 - B 14 AS 23/18 R -, juris).

  Eine Ausnahme ist indes in den Fällen des echten Wechselmodells mit etwa hälftigem Aufenthalt bei beiden Elternteilen zu machen (…vgl. BSG a.a.O. Rn. 19 und Urteil vom 11. Juli 2019 - B 14 AS 23/18 R -, Rn. 19, 21).

  Hiergegen spricht nicht, wie das BSG in dem o.a. Urteil vom 11. Juli 2019 (a.a.O., dort Rn. 22) ausdrücklich festgestellt hat, dass die Anerkennung eines doppelten Unterkunftsbedarfs beim Kind dessen sozialrechtliches Existenzminimum entsprechend erhöht (unter Bezugnahme hierauf führt in NZS 2020, 180, 183 aus: "Dass der Senat für den Fall des Wechselmodells einen Wohnbedarf des Kindes in zwei Bedarfsgemeinschaften anerkennt und dabei keine tageweise Berechnung wie beim Lebensunterhalt vornimmt, ist zu begrüßen. Denn der Umstand, dass das Kind bei der Mutter ein Kinderzimmer hat, macht das Kinderzimmer beim Vater eben nicht billiger ").

• SG Berlin, 18.11.2021 - S 17 AS 4047/19
  Betreuen getrennt lebende Eltern ihre Kinder gleichmäßig im Sinne eines familienrechtlichen Wechselmodells, haben die Kinder einen grundsicherungsrechtlich anzuerkennenden Wohnbedarf in den Wohnungen beider Eltern (vgl. BSG, Urteil vom 11. Juli 2019 - B 14 AS 23/18 R -, juris).

  Eine Ausnahme ist indes in den Fällen des echten Wechselmodells mit etwa hälftigem Aufenthalt bei beiden Elternteilen zu machen (…vgl. BSG a.a.O. Rn. 19 und Urteil vom 11. Juli 2019 - B 14 AS 23/18 R -, Rn. 19, 21).

  Hiergegen spricht nicht, wie das BSG in dem o.a. Urteil vom 11. Juli 2019 (a.a.O., dort Rn. 22) ausdrücklich festgestellt hat, dass die Anerkennung eines doppelten Unterkunftsbedarfs beim Kind dessen sozialrechtliches Existenzminimum entsprechend erhöht (unter Bezugnahme hierauf führt  in NZS 2020, 180, 183 aus: "Dass der Senat für den Fall des Wechselmodells einen Wohnbedarf des Kindes in zwei Bedarfsgemeinschaften anerkennt und dabei keine tageweise Berechnung wie beim Lebensunterhalt vornimmt, ist zu begrüßen. Denn der Umstand, dass das Kind bei der Mutter ein Kinderzimmer hat, macht das Kinderzimmer beim Vater eben nicht billiger ").

• LSG Berlin-Brandenburg, 25.05.2020 - L 18 AS 741/20

  Anspruch des alleinerziehenden Grundsicherungsberechtigten auf Anerkennung eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2022 - L 34 AS 2245/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Berlin - …
• OLG Bamberg, 15.12.2020 - 2 UF 165/20

  Mehrbedarf für Alleinerziehende in der Verfahrenskostenhilfe
• OLG Frankfurt, 13.07.2020 - 5 WF 117/20

  Verfahrenskostenhilfe: Nur hälftige Anrechnung der Kinderfreibeträge bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2022 - L 12 AS 1353/21
• SG Dessau-Roßlau, 15.03.2024 - S 4 AS 551/21
• VG Cottbus, 21.01.2021 - 8 L 12/21

  Begriff "alleinerziehend"
• SG Magdeburg, 13.11.2020 - S 5 AS 213/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt im Landkreis …
• OLG Oldenburg, 18.07.2022 - 4 WF 81/22

  Freibetrag für Alleinerziehende; Alleinerziehendenfreibetrag; Prozesskostenhilfe; …
• BSG, 09.06.2021 - B 14 AS 107/20 BH

  Leistungen nach dem SGB II Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 09.06.2021 - B 14 AS 110/20 BH

  Leistungen nach dem SGB II Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• SG Neuruppin, 13.08.2020 - S 26 AS 2833/13
• SG Magdeburg, 13.11.2020 - S 5 AS 2702/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt im Landkreis …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2022 - L 27 AS 1192/21
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.04.2020 - L 13 AS 46/20